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• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VG Karlsruhe, 03.06.2020 - A 19 K 14017/17

  In seiner jüngeren Rechtsprechung stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (…EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim - Rn. 89 ff. und - C-163/17 - Jawo - Rn. 90 ff.) bezogen auf Art. 4 GRCh darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre." Aus Art. 3 EMRK erwächst auch in Fällen des bewaffneten Konflikts ein Abschiebungsverbot, wobei die Maßstäbe des Art. 15c RL 2011/95/EU - und also des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG - in jedenfalls ähnlicher Weise anzulegen sind (EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich -, NVwZ 2012, 681 Rn. 226).

  Die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung muss danach aufgrund aller Umstände des Falles hinreichend sicher und darf nicht hypothetisch sein (EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich -, NVwZ 2012, 681; Entscheidung vom 22.09.2009 - 30471/08 - Abdolkhani und Karimnia/Türkei -, InfAuslR 2010, 47; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris Rn. 44 - 45).

  Des Weiteren ist für die Beurteilung, ob außerordentliche Umstände vorliegen, die - wie hier - nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen und die dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK eine Abschiebung des Ausländers verbieten, zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167, Leitsatz 2 und EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681, Rn. 265, 301, 309; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 142).

• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 03.06.2020 - A 19 K 14017/17

  Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen hierfür jedenfalls ein "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) aufweisen (vgl. EGMR , Urteil vom 13.12.2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174; EuGH…, Urteil vom 16.02.2017 - C-578/16 PPU - C.K. u.a. - Rn. 68); es kann erreicht sein, wenn er seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält (s.a. BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 - NVwZ 2019, 61 Rn. 11).

  So ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geklärt, dass sich eine Verletzung von Art. 3 EMRK auch daraus ergeben kann, dass im Fall der Rückführung einer Person, die an einer schwerwiegenden Erkrankung leidet, die ernsthafte Gefahr besteht, dass diese wegen des Fehlens einer angemessenen Behandlung im Zielstaat der Rückführung oder wegen des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, schnellen und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt sein wird, die zu erheblichem Leiden oder einer beachtlichen Verminderung der Lebenserwartung führen wird (EGMR , Urteil vom 13.12.2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 183; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 24.07.2019 - 2 BvR 686/19 -, juris Rn. 31).

• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 03.06.2020 - A 19 K 14017/17

  Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen hierfür jedenfalls ein "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) aufweisen (…vgl. EGMR , Urteil vom 13.12.2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174; EuGH…, Urteil vom 16.02.2017 - C-578/16 PPU - C.K. u.a. - Rn. 68); es kann erreicht sein, wenn er seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält (s.a. BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 - NVwZ 2019, 61 Rn. 11).

  7 Satz 6 AufenthG geboten ist, der aber keine Anwendung auf § 60 Abs. 5 AufenthG findet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, NVwZ 2019, 61 Rn. 13).

 
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - A 11 S 2108/18

  Rückkehr leistungsfähiger, erwachsener Männer nach Kabul ohne …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 03.06.2020 - A 19 K 14017/17

  Die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung muss danach aufgrund aller Umstände des Falles hinreichend sicher und darf nicht hypothetisch sein (EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich -, NVwZ 2012, 681; Entscheidung vom 22.09.2009 - 30471/08 - Abdolkhani und Karimnia/Türkei -, InfAuslR 2010, 47; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris Rn. 44 - 45).

  Um von dem Schicksal anderer auf das Bestehen einer tatsächlichen Gefahr für einen Einzelnen, im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein, zu schließen, bedarf es jedenfalls ähnlich wie bei dem Konzept der Gruppenverfolgung, das vom Bundesverfassungsgericht für das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. entwickelt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216) und das auch im internationalen Flüchtlingsrecht in sehr ähnlicher Weise Anwendung findet (…siehe Hathaway/Foster, The Law of Refugee Status, 2nd Ed. 2014, S. 169 ff.) einerseits einer Gruppe von Personen, bei denen sich ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bereits feststellen lässt, sowie andererseits der Überzeugung, dass der betroffene Einzelne mit diesen Personen die Merkmale teilt, die für den Eintritt der Umstände, die zu einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung führen, maßgeblich waren (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris Rn. 48 - 56).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 03.06.2020 - A 19 K 14017/17

  Eine Verletzung des Art. 3 EMRK kommt in besonderen Ausnahmefällen auch bei "nichtstaatlichen" Gefahren aufgrund prekärer Lebensbedingungen in Betracht, bei denen ein "verfolgungsmächtiger Akteur" (§ 3c AsylG) fehlt, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind mit Blick auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung (BVerwG, Urteile vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 25 …und vom 04.07.2019 - 1 C 48.18 - Rn. 13).

  Des Weiteren ist für die Beurteilung, ob außerordentliche Umstände vorliegen, die - wie hier - nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen und die dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK eine Abschiebung des Ausländers verbieten, zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167, Leitsatz 2 und EGMR…, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681, Rn. 265, 301, 309; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 142).

• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2017 - A 11 S 512/17

  (Keine) Möglichkeit der Verweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 03.06.2020 - A 19 K 14017/17

  Sollte sich aufgrund der bevorstehenden Ernte die Lebensmittelversorgung in den ländlichen Gebieten in den nächsten Monaten verbessern, so vermag auch dies nicht zu einer innerstaatlichen Fluchtalternative für den Kläger führen, weil jedenfalls die Nutzung der überregionalen Fernstraßen in Afghanistan nicht sicher ist, insbesondere weil Sicherheitskräfte und Aufständische (illegale) Kontrollpunkte errichten, weil Sprengsätze detonieren oder Unbeteiligte von Kampfhandlungen betroffen werden können (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2017 - A 11 S 512/17 -, juris Rn. 320; vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 - juris Rn. 73).
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2376/19

  Afghanistan; Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil

  Auszug aus VG Karlsruhe, 03.06.2020 - A 19 K 14017/17

  Waren Nahrungsmittel und andere Güter des Grundbedarfs, Wohnraum und Arbeitsmöglichkeiten bereits vor dem Auftreten der Coronakrise derart knapp und daher umkämpft, dass es Personen mit erhöhter Vulnerabilität grundsätzlich nicht zumutbar war, sich den Risiken insbesondere bei der Suche nach einer ihren Bedürfnissen entsprechenden Unterkunft auszusetzen (so auch insbesondere VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. November 2019 - A 11 S 2376/19 -, juris Rn. 112), so gilt dies nunmehr aufgrund der enormen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise auch für Personen mit robuster Konstitution, sofern sie nicht auf erhebliche eigene finanzielle Ersparnisse oder vor Ort auf nachhaltige materielle Unterstützung Dritter zugreifen können.
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - A 11 S 1203/19

  Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren - Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan

  Auszug aus VG Karlsruhe, 03.06.2020 - A 19 K 14017/17

  Sollte sich aufgrund der bevorstehenden Ernte die Lebensmittelversorgung in den ländlichen Gebieten in den nächsten Monaten verbessern, so vermag auch dies nicht zu einer innerstaatlichen Fluchtalternative für den Kläger führen, weil jedenfalls die Nutzung der überregionalen Fernstraßen in Afghanistan nicht sicher ist, insbesondere weil Sicherheitskräfte und Aufständische (illegale) Kontrollpunkte errichten, weil Sprengsätze detonieren oder Unbeteiligte von Kampfhandlungen betroffen werden können (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.10.2017 - A 11 S 512/17 -, juris Rn. 320; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 - juris Rn. 73).
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2019 - A 9 S 1566/18

  Wesen des nationalen Abschiebungsschutzes; Vorliegen eines nationalen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 03.06.2020 - A 19 K 14017/17

  Für die Annahme einer solchen internen Fluchtalternative im Rahmen des Art. 3 EMRK müssen jedoch gewisse (dem internen Schutz nach § 3e AsylG insoweit durchaus ähnliche) Voraussetzungen erfüllt sein: Die abzuschiebende Person muss in der Lage sein, sicher in das betroffene Gebiet zu reisen, Zutritt zu diesem zu erhalten und sich dort niederzulassen (vgl. VGH Bad.-Württemberg, Urteil vom 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 -, juris Rn. 32).
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 03.06.2020 - A 19 K 14017/17

  Ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegend erfüllt sind, bedarf keiner Prüfung, da es sich beim national begründeten Abschiebungsverbot um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.09.2011 - 10 C 14.10 -, BVerwGE 140, 319).
• EGMR, 22.09.2009 - 30471/08

  ABDOLKHANI ET KARIMNIA c. TURQUIE
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

  "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …
• BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18

  Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines …
• BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 23.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• EGMR, 09.01.2018 - 36417/16

  X v. SWEDEN
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

  Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.

• VG Osnabrück, 31.03.2021 - 1 A 273/19

  Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbotes statthaft, Anfechtungsklage …

  Die Länge des Prognosezeitraumes ist abhängig von den Gründen, die zu der Gefahr führen, dass die elementaren Bedürfnisse nicht befriedigt werden können (VG Karlsruhe, Urteil vom 03. Juni 2020 - A 19 K 14017/17 - , S. 7, V. n. b.).

  Zunächst einmal ist der bloße (vorübergehende) Zu sammenbruch des Tagelöhnermarktes, der von zahlreichen Gerichten zum Anlass ge nommen wurde, die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes zu bejahen (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 03. Juni 2020 - A 19 K 14017/17 - , V. n. b.; VG Cottbus, Urteil vom 29. Mai 2020 - 3 K 633/20.A - , juris; VG Freiburg, Urteil vom 22. Mai 2020 - A 10 K 573/17, V. n. b.; VG Stuttgart, Urteil vom 20. Mai 2020 - A 10 K 301/20, V. n. b.; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 05. Mai 2020 - 21 K 19075/17.A - , V. n. b.; VG Meiningen, Urteil vom 30. April 2020 - 8 K 21866/17-, V. n. b.; vgl. nunmehr auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. Dezember 2020, a. a. O.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. November 2020, a. a. O.), nach dem oben Gesagten für sich genommen bereits nicht aussagekräftig.

• VG Osnabrück, 10.03.2021 - 1 A 874/17

  Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft für homosexuell angesehene Vorverfolgte

  Zunächst einmal ist der bloße (vorübergehende) Zu sammenbruch des Tagelöhnermarktes, der von zahlreichen Gerichten zum Anlass ge nommen wurde, die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes zu bejahen (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 03. Juni 2020 - A 19 K 14017/17 - , V. n. b.; VG Cottbus, Urteil vom 29. Mai 2020 - 3 K 633/20.A - , juris; VG Freiburg, Urteil vom 22. Mai 2020 - A 10 K 573/17, V. n. b.; VG Stuttgart, Urteil vom 20. Mai 2020 - A 10 K 301/20, V. n. b.; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 05. Mai 2020 - 21 K 19075/17.A - , V. n. b.; VG Meiningen, Urteil vom 30. April 2020 - 8 K 21866/17-, V. n. b.; vgl. nunmehr auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. Dezember 2020, a. a. O.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. November 2020, a. a. O.), nach dem oben Gesagten für sich genommen bereits nicht aussagekräftig.
• VG Augsburg, 03.02.2021 - Au 8 K 20.30846

  Afghanistan: Klage - gegen einen Widerrufsbescheid - abgewiesen. Kein …

  Anders kann dies eventuell nur dann beurteilt werden, wenn zusätzlich noch individuelle Besonderheiten oder Beeinträchtigungen beim jeweiligen Kläger vorliegen (BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris; bestätigt durch BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris sowie BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 19.34211 - juris und und BayVGH, B.v. 28.12.2020- 13a ZB 19.33157; daneben VG Freiburg, U.v. 19.5.2020 - A 8 K 9604/17 - juris; VG Bayreuth, U.v. 26.6.2020 - B 8 K 17.32211 - juris; VG Gel­ senkirchen, U.v. 25.5.2020 - 5a K 10808/17.A - juris; VG Augsburg, U.v. 10.7.2020 - Au 8 K 18.31938; a.A. wohl VG Düsseldorf, U.v. 5.5.2020 - 21 K 19075/17.A-juris; VG Karlsruhe vom 3.7.2020-A 19 K 14017/17).